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TTIP - Transatlantic Trade and Investment PartnershipBearbeiten

Entgegen des armlos klingenden Namens (Namen sind Schall und Rauch) geht es beim unzureichenden deutsch betitelten "Freihandelsabvkommens" "im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten"[1]. Tatsächlich entzündet sich die Kritik an ganz anderes Sachverhalten weit jenseits davpn - es geht um fundamentalste Angriffe auf die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat.

PRO - offizielle BegruendungenBearbeiten

WirtschaftswachstumBearbeiten

Wohlstand und Mehreinnahmen fuer BuergerBearbeiten

CONTRA - Kritik: Unterminierung von Demokratie und RechtsstaatBearbeiten

Wirtschaftswachstum ist ein MaerchenBearbeiten

EU-eigene Studie widerlegt die Maer vom WirtschaftswachstumBearbeiten

Tatsächlich weist die EU-eigene Studie der TTIP-Befürworter nur ein Wirtschaftswachtum von 0,05% pro Jahr aus (die Studie nennt [bewußt?] irreführend Ergebnis über 10 Jahre). Das ist nicht einmal mehr statisch nachweisbar, sondern geht im Rauschen unter.

Von EU-eigner Studie prognostiziertes Wachtstums ist ein MaerchenBearbeiten

Globalisierungskritische Studie prognostiziert deutliche WachtstumsverlusteBearbeiten

Erfahrung aus anderem Freihandelsabkommen zeigt: Wachstum geht zurückBearbeiten

Mehr Arbeitsplaetze und hoehere Einkommen sind PropagandaBearbeiten

EU-eigene Studie errechnet selbst nur knapp ueber 1 € pro Person und MonatBearbeiten

Globalisierungskritische Studie prognostiziert deutliche EinkommensverlusteBearbeiten

Erfahrung aus anderem Freihandelsabkommen zeigt: Arbeitslosigkeit steigtBearbeiten

Intransparenz durch Geheimverhandlungen: was soll den Buergern vorenthalten werden?Bearbeiten

Die Verhandlungen finden im geheimen statt. Selbst das EU-Parlament ist ausgeschlossen. Sogar der EU-Parmentarier

  • TTIP - Lasst uns mitlesen! Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben

Durch und durch undemokratischer CharakterBearbeiten

Undemokratisches ZustandekommenBearbeiten

Nicht demokratisch legitimierte Personen verhandeln unter Ausschluss des EU-Parlamentes über Vertäge, welche die gesamte eurpüöische gesellschaft betrifft.

Nicht-Zulassung basisdemokratischer BürgerinitiativenBearbeiten

Gegen TTIP regt sich allerorten Widerstand. Eine große Bürgerinitiative auf europäischer Ebene gegen TTIP wurde mittel juristischer Spitzfindigkeiten nicht zugelassen:


Bevorzugung ausländischer Unternehmen vor Einheimischen durch SonderklagerechtBearbeiten

TTIP stellt eine radikale Abkehr von dem Ziel bisheriger Abkommen zwischen Staaten dar, die Benachteiligung von ausländischen Unternehmen zu verhindern, um eine Gleichstellung und Gleichberechtigung herbeizuführen. Mit TTIP werden ausländische Unternehmen klar gegenüber inländischen bevorzugt, weil diesen mit einem Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz wegen vermeintlicher Gewinneinbußen ein Sonderrecht gewährt wird, welches inländische Unternehmen nicht besitzen. Letztere müssen, wie es selbstverständlich ist, die Konsequenzen aus Gesetze einfach hinnehmen.

SchiedsgerichteBearbeiten

Diese TTIP-Schiedsgrichte unterscheiden sich fundamental von rechtsstaatlichen Schiedsgerichten:

Keine rechtsstaatlichen, sondern Privatgerichte - keine staatlichen Richter, sondern private RechtsanwälteBearbeiten

Bei diesen Schiedsgerichten handelt es sich NICHT um die im deutschen Rechtssystem bekannten staatlichen Schiedsgerichte, sondern Privatgerichte, die entweder bei der Weltbank oder an geheim gehaltenen Orten Tagen. Entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien ist die Unabhängigkeit bzw. Neutralität der Richter nicht gewährleistet, sondern schon schom System ausgeschlossen: Es kommen keine regulären staatlichen, unabhängigen Richter zum Einsatz, sondern es werden 3 private Rechtsanwälte vom klagenden Konzern und dem beklagten Staat benannt: Das Richtergremium besteht aus 3 Richtern - einer wird vom klagenden Unternehmen, einer vom beklagten Staat und einer von beiden ernannt - jeweils nur für das jeweilige Verfahren. Weltweit teilen sind dafür weniger als 20 Rechtsanwälte "zuständig", die nach dem "Ringelrein"-Prinzip mal Staaten, mal Konzerne vertreten. Damit sind die zu Privatrichtern ernannten Rechtsanwälte in höchstem Maße befangen.

Geheime, nicht öffentliche Tagung der PrivatgerichteBearbeiten

Entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien sind die Tagungen i.A. geheim und der Öffentlichkeit nicht zugänglich

Geheime Urteilsbegründungen der geheimen PrivatgerichteBearbeiten

Entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien unterliegen selbst die Urteilsbegründungen der geheimen Privatgerichte der Geheimhaltung und dürfen - auch von den betroffenen Staaten - nicht veröffentlicht werden. Da es sich um private Gerichtsbarkeit handelt, greifen auch staatliche Offenlegungsverpflichtungen nicht

Keine Berufungsmöglichkeiten gegen Schiedssprüche der geheimen PrivatgerichteBearbeiten

Entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien besteht keine Berufungsmöglichkeit: die das TTIP-Abkommen unterzeichnenden Staaten verpflichten sich vertraglich, die Urteile anzuerkennen.

Artikel:

  • 13.03.2014 Eine Teilprivatisierung der Justiz - Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben ... EU-Abgeordnete ... ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ..." veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich ...: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" ... Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen ... Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz ...

Private Schiedgerichte sind in Rechtsstaaten nicht nur unnoetig, sondern kontraproduktivBearbeiten

Perversion des Klagerechts - Kapital vor allem AnderenBearbeiten

Sonderklagerecht nicht aufgrund von Gesetzesverstößen, sondern vermeintlicher GewinneinbußenBearbeiten

Warum überhaupt besagtes Sonderklagerecht? Warum sollen Unternehmen das Sonderrecht gewährt werden, gegen Staaten aufgrund demokratisch beschlossener Gesetze auf vermeintlichen oder tatsächlichen Schadensersatz klagen zu dürfen? Warum? Weil vor einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Gericht eine derartige Klage gar nicht möglich wäre: schließlich wird nicht damit gegen Gesetzesverstöße geklagt, sondern im Gegenteil wegen demokratisch erlassener Gesetze, die Gewinneinbußen nach sich ziehen können. Nur aufgrund eines außerhalb der Rechtsstaatlichkeit geschlossenen Vertrages kann ein solches Sonderklagerecht eingeführt werden. Dabei müssen die Gewinneinbußen nicht faktisch vorhanden sein, allein die Vermutung bzw Befürchtung reicht. Diese Perversion des Klagerechts ist noch schlimmer und deren Ablehnung wichtiger, als die Schiedsgerichte. Denn dieses Klagerecht bildet die unabdingbare Voraussetzung der Schiedsgerichte: ohne dieses vertragliche Sonderklagerecht hätten sich auch die Schiedsgerichte erledigt, aber auch ohne Schiedsgerichte ist dieses Sonderklagerecht abzulehnen.

Kapital vor Demokratie und staatlicher SouveränitaetBearbeiten

Allein der Denkansatz ist schon durch und durch undemokratisch und die Gesetzgebungskompetenz eines souveränen Staates unterminierend - das neue Klagerecht liegt nämlich eines außerhalb unserer demokratischen Gesetzgebung und außerhalb der staatlichen Rechtsprechung: Normalerweise ist es so, dass das bei Gesetzesverstößen geklagt werden kann - ggf. auch gegen den Staat (z.B Enteignung). Mit dem in den Freihandelsabkommen verankerten Sonderklagerecht geht es aber gerade nicht darum, dass Konzerne Staaten aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher Gesetzesverstöße verklagen können, sondern viel mehr, weil Konzerne aufgrund von demokratisch beschlossener Gesetze Gewinneinbußen vermuten. JA vermuten - denn es muss nicht einmal ein tatsächlicher Schaden vorliegen.

ebooks, pdf:

Kapital vor Gesetz und RechtsstaatBearbeiten

  • 29.10.2014, ZEIT TTIP und Ceta - Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz.
  • 05.05.2014, FrankfurterRundschau TTIP Freihandelsabkommen: Rechtsstaat gegen Kapital Kanzlerin Angela Merkel spricht in Washington von einem wichtigen Impuls für die Weltwirtschaft und meint damit das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Nachteile auch für den Rechtsstaat ignoriert sie geflissentlich.
  • 03.05.2014, Sueddeutsche Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP - Sieg über das Gesetz Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.

Kapital vor Sozialstaat und sozialer GerechtigkeitBearbeiten

Kapital vor MenschenrechtenBearbeiten

Freihandelsabkommen verstoßen gegen GrundgesetzBearbeiten

Regulatorische Kooperation - die unmittelbare Aushebelung der DemokratieBearbeiten

Hier der Link zu der Übersicht einiger Artikel, welche die wahre Natur der "regulatorischen Kooperation" aufzeigen: www.diigo.com/user/pirat_logos/TTIP/RegulatorischeKooperation

EU will informative GleichschaltungBearbeiten

EU verlangt, Mitgliedsstaaten sollen NUR die Vorteile darstellenBearbeiten

  • 29.04.2014, Deutsche Wirtschafts Nachrichten EU schwört Staaten auf neue Weltwirtschafts-Ordnung ein EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

EU will selbst freie Medien gleichschalten: es soll nur positiv berichtet werdenBearbeiten


Maulkorb und Kommunikationsverbot über TTIP auf kommunaler EbeneBearbeiten


Insiderzitat: Wüssten die Menschen Bescheid, würde das niemals Gesetz werdenBearbeiten

"And, in fact, a former trade representative, Ron Kirk, who negotiated most of this deal, who has now gone to work for a lobby firm for the transnational corporations, he was asked by the media: why are you keeping it such a secret? And his answer was: because if the people knew what was in it, it would be so unpopular it could never become law. If the people knew what was in it, it'd be so unpopular it could never become law. What kind of law is that? That's unacceptable."

"So the question is, Why are the trade talks secret? You’ll love this answer. Boy, the things you learn on Capitol Hill,” Warren said. “I actually have had supporters of the deal say to me ‘They have to be secret, because if the American people knew what was actually in them, they would be opposed.’”

Die Senatorin und Vorsitzende des US-amerikanischen Consumer Financial Protection Bureau, Elizabeth Warren, meinte zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens: “Unterstützer des Abkommens sagten mir, die (TTIP-)Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt ist, wäre es dagegen.”

TTIP verhindert dringend erforderliche Verbesserungen unserer StandardsBearbeiten

Am Ende heißt es: "Friss oder stirb" - der Verbraucherschützer Thilo Bode über die Ausgestaltung der transatlantischen Freihandelsabkommens und den Einfluss der nationalen Parlamente. Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation foodwatch, hat ein Buch veröffentlicht, dessen Titel "Die Freihandelslüge" keine Frage darüber aufkommen läßt, wie sich der Buchautor grundsätzlich positioniert. Bode kritisiert eine gezielte Desinformations-Politik im Zusammenhang mit dem Abkommen: "Aufgebauschte Vorteile und verschwiegene Risiken". Da die TTIP-Informationspolitik tatsächlich sehr viele Fragen offenläßt, hat Telepolis mit dem Freihandelsabkommens-Kritiker gesprochen.

FAZIT: Heilsversprechen mehr als unwahrscheinlich - TTIP gefährdet Demokratie und RechtsstaatBearbeiten

Folgende Social-Boobmarking-Linksammlung zu Online-Artikeln wird laufend aktualisiert und enthält mitunter Artikel, die hier noch nicht explizit gelistet sind:
https://www.diigo.com/user/pirat_logos/Gefaehrdung%20Demokratie%20Freihandelsabkommen

Buergerinitiativen und anderen Info-SeitenBearbeiten

Hier zwei Informationsseiten von campact:

weitere Infoseiten und Domains zur Thema:

Und die zig online-Artikel/Seiten umfassende Linksammlung zum Thema TTIP: www.diigo.com/user/pirat_logos/TTIP

Besonders empfehlenswert daraus: www.diigo.com/user/pirat_logos/TTIP&+

EINZELNACHWEISEBearbeiten

  1. 12.Juni 2014, ZEIT.de TTIP - Eine Wahnsinnstat Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!

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