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CETA - Comprehensive Economic and Trade AgreementBearbeiten

Im Gegensatz zu TTIP geht es um ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU

PRO - offizielle "Begruendungen"Bearbeiten

WirtschaftswachstumBearbeiten

Wohlstand und Mehreinnahmen fuer BuergerBearbeiten

CONTRA - Kritik: Unterminierung von Demokratie und RechtsstaatBearbeiten

Intransparenz durch Geheimverhandlungen: was soll den Buergern vorenthalten werden?Bearbeiten

Die Verhandlungen finden im geheimen statt. Selbst das EU-Parlament ist ausgeschlossen. Sogar der EU-Parmentarier

  • TTIP - Lasst uns mitlesen! Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben

Durch und durch undemokratischer CharakterBearbeiten

Undemokratisches ZustandekommenBearbeiten

Nicht demokratisch legitimierte Personen verhandeln unter Ausschluss des EU-Parlamentes über Vertäge, welche die gesamte eurpüöische gesellschaft betrifft.

Nicht-Zulassung basisdemokratischer BürgerinitiativenBearbeiten

Gegen TTIP regt sich allerorten Widerstand. Eine große Bürgerinitiative auf europäischer Ebene gegen TTIP wurde mittel juristischer Spitzfindigkeiten nicht zugelassen:

Sonderklagerecht von Konzernen auf Schadensersatz vor geheimen, privaten SchiedsgerichtenBearbeiten

Bei diesen Schiedsgerichten handelt es sicht NICHT um die im deutschen Rechtssystem bekannten staatlichen Schiedsgerichte! Was die TTIP-Schiedsgrichte fundamental von rechtsstaatlichen Schiedsgerichten unterscheidet:

  1. Sie sind privater Natur
  2. KEINE Unabhängigkeit/Neutralität der Richter: Es kommen keine regulären staatlichen Richter zum Einsatz, sondern private Rechtsanwälte, die zu "Richtern" ernannt werden. Es gibt weniger als 20 Rechtsanwälte weltweit, die sich in einer Art "Ringelrein" abwechselnd entweder dei klagenden Unternehmen oder Staat vertreten. Das Richtergremium besteht aus 3 Richtern - einer wird vom klagenden Unternehmen, einer vom beklagten Staat und einer von beiden ernannt - jeweils nur für das Verfahren. Für die nächste Schadensersatzklage können andere Rechtsanwält berufen werden - damit sind die Rechtsanwälte in höchstem Maße befangen
  3. Eine Berufung ist ausgeschlossen - die Unterzeichner-Staaten des Abkommen verpflichten sich, die Urteil anzuerkennen
  4. Geheimhaltung auf allen Ebenen:
  • Die Gerichte tagen geheim - sie sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich
  • Selbst die Urteils-Begründung der Schiedsgrichte sind geheim - sie dürfen nicht veröffentlicht werden. Da es sich um private Gerichtsbarkeit handelt, greifen auch staatliche Offenlegungsverpflichtungen nicht

Artikel:

  • 13.03.2014 Eine Teilprivatisierung der Justiz - Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben ... EU-Abgeordnete ... ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ..." veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich ...: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" ... Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen ... Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz ...

Private Schiedsgerichte sind in Rechtsstaaten nicht nur unnötig, sondern kontraproduktivBearbeiten

Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werdenBearbeiten

Warum überhaupt sollten Konzerne Staaten wegen demokratischer Beschluesse verklagen koennen?Bearbeiten

Allein der Denkanstatz ist schon durch und durch undemokratisch und die Gesetzgebungskompetenz eines souveränen Staates unterminierend. Konzerne stehen NICHT außerhalb der Gesetze demokratischer Staaten. Das müssen auch Konzerne akzeptieren. Nach logischem Verstand erschließt sich nicht, warum deswegen Konzernen ein Sonderklage auf Schadenersatz eingeräumt werden sollte. Ein solcher Ansatz entspringt der kranken, gesellschaftschädignenden Gier gewisser Konzerne.

Erfahrung aus anderem Freihandelsabkommen zeigt: Wachstum geht zurück und Arbeitslosigkeit steigtBearbeiten

Buergerinitiativen und anderen Info-SeitenBearbeiten

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